Antrag der AfD-Fraktion vom 11.02.2026: Entlastung des städtischen Haushalts durch konsequente Kostenerstattung und Umsetzung bei ausreisepflichtigen Personen

Die AfD-Fraktion hat mit einem Antrag vom 11. Februar 2026 die Entlastung des städtischen Haushalts durch konsequente Kostenerstattung und die Umsetzung von Rückführungen bei ausreisepflichtigen Personen beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Kostenbelastung der Kommune zu reduzieren und eine klare Trennung zwischen kommunalen Aufgaben und den Zuständigkeiten von Land und Bund herzustellen.

Die Verwaltung hat die einzelnen Punkte des Antrags geprüft. Bezüglich einer jährlichen Übersicht über Aufwendungen für Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitskosten sieht die zuständige Fachabteilung keinen ausreichenden Erkenntnisgewinn, weist jedoch darauf hin, dass die Ermittlung bestimmter Kosten mit Aufwand verbunden ist. Die Verwaltung bestätigt, dass eine vollständige Kostenerstattung durch das Land sachgerecht wäre, da die Entscheidung über den Aufenthaltsstatus nicht bei der Kommune liegt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Rückführungen an gesetzliche Vorgaben sowie rechtliche und praktische Rahmenbedingungen gebunden sind. Der Grundsatz einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen wird von der Verwaltung unterstützt.

Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der jährlichen Vorlage einer transparenten Kostenübersicht zu beauftragen. Zudem soll der Rat das Land Nordrhein-Westfalen auffordern, eine vollständige Kostenerstattung sicherzustellen. Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt darüber hinaus, sich über den Städte- und Gemeindebund NRW sowie in Gesprächen mit Kreis und Land für die regelmäßige Überprüfung von Duldungen und die zügige Umsetzung rechtlich möglicher Rückführungen einzusetzen.