Errichtung und Betrieb eines Wertstoffhofes hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.01.2006

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf die Errichtung und den Betrieb eines Wertstoffhofes in Hamminkeln. Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine solche Einrichtung zwar eine Serviceverbesserung darstellen kann, jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre, die eine Erhöhung der Abfallgebühren nach sich ziehen könnten.

In einer detaillierten Analyse der verschiedenen Abfallarten werden unterschiedliche Empfehlungen ausgesprochen. Während für Grünschnitt eine Fortführung des bestehenden Systems empfohlen wird, sieht die Verwaltung für Restabfall im Bringsystem keinen Kostenvorteil oder Servicegewinn. Bei Sperrgut wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine Annahme durch eine Reduzierung von Sperrguttouren kompensiert werden könnten. Für die Annahme von Elektroaltgeräten und Kühlgeräten wird eine kostenneutrale Lösung durch die Bereitstellung kostenloser Container unterhalb einer bestimmten Tagesmenge vorgeschlagen.

Die Annahme von Bauschutt wird aufgrund möglicher Auswirkungen auf bestehende gewerbliche Annahmesysteme kritisch betrachtet. Für besonders überwachungsbedürftige Problemstoffe wird aufgrund der erforderlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und des notwendigen Personaleinsatzes von einer separaten Annahme auf einem Wertstoffhof abgeraten. Eine abschließende Kalkulation der Errichtungskosten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die genaue Definition der anzunehmenden Stofffraktionen sowie der Sammelplatz noch nicht feststehen. Zudem ist die Auswirkung auf bestehende Entsorgungsverträge zu prüfen.