- Einführung von Windelsäcken in Hamminkeln - Einführung einer ''Sozialklausel'' bei den Abfallgebühren - Entlastung von Familien mit Kleinkindern durch Gewährung eines jährlichen Zuschusses

Die Beschlussvorlage 2006/0147 befasst sich mit drei verschiedenen Themenbereichen der Abfallentsorgung und Gebührenstruktur in Hamminkeln. Ein zentraler Punkt ist die mögliche Einführung eines Windelsacksystems. Die Verwaltung hat hierfür die Kosten und verschiedene Entsorgungsmodelle kalkuliert. Im Rahmen eines Bringsystems, bei dem die Säcke am Bauhof abgegeben werden, werden Kosten von etwa 1,00 Euro pro Sack geschätzt. Ein Holsystem durch den bestehenden Entsorger würde etwa 1,25 Euro pro Sack kosten. Berechtigt für das System wären Kinder bis zum 32. Lebensmonat sowie Personen mit krankheitsbedingter Inkontinenz gegen Vorlage eines ärztlichen Attests. Die Verwaltung empfiehlt, das Bringsystem für ein Jahr probeweise einzuführen, um die Auswirkungen auf das Gesamtsystem zu prüfen.

Hinsichtlich der Einführung einer Sozialklausel bei den Abfallgebühren stellt die Verwaltung fest, dass eine allgemeine Degression der Gebühren aufgrund der Familienverhältnisse rechtlich unzulässig ist. Eine Ermäßigung sei lediglich im Einzelfall bei unbilliger Härte möglich, wobei die daraus resultierenden Ausfälle aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren wären.

Zudem wurde die Gewährung eines jährlichen Zuschusses zur Entlastung von Familien mit Kleinkindern geprüft. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Zahlung einer solchen Beihilfe zur Ergänzung des allgemeinen Familienlastenausgleichs die kommunale Verbandskompetenz überschreiten könnte. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat daher, weder eine Sozialklausel noch den beantragten jährlichen Zuschuss einzuführen.