Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport

Mit der Mitteilungsvorlage 2006/0188 wird die Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport thematisiert. Der Vorgang ist für die Sitzung des zuständigen Ausschusses am 22. November 2006 vorgesehen.

Dem Inhalt der Vorlage zufolge ist der sachkundige Bürger durch den Ausschussvorsitzenden einzuführen. Zudem soll die Person in feierlicher Form dazu verpflichtet werden, die Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Als Grundlage für das Verfahren dient die Verwaltungsvorschrift zu § 32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der damaligen Fassung.

Die Vorlage sieht vor, dass die Verpflichtung durch das Erheben vom Platz erfolgen kann. Dabei bekundet der sachkundige Bürger sein Einverständnis mit einer festgelegten Formel. Diese umfasst das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Landesverfassung sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage wurde von der zuständigen Amtsleitung und der zuständigen Dezernentin erstellt.