Finanzielle Auswirkungen des Arbeitslostengeldes II auf den städtischen Haushalt

Die Mitteilungsvorlage 2006/0215 befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Arbeitslosengeldes II auf den städtischen Haushalt von Hamminkeln, basierend auf einem Antrag der SPD-Fraktion. Seit der Einführung des Sozialgesetzbuch II am 1. Januar 2005 sind die Gruppen der ehemaligen Sozialhilfeempfänger und der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger in einem neuen Leistungsbereich zusammengeführt worden.

Die Auszahlung der Leistungen erfolgt durch eine zwischen dem Kreis Wesel und der Agentur für Arbeit gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Die Stadt Hamminkeln ist nicht Teil dieser Arbeitsgemeinschaft, stellt jedoch Personal zur Verfügung und fungiert als Vermieterin von Räumlichkeiten. Die Kosten der Unterkunft, die von dem Kreis Wesel an die ARGE erstattet werden, werden kreisweit bewirtschaftet. Eine spezifische Trennung der Mittel nach den einzelnen Kommunen findet dabei nicht statt.

Nach Auskünften des Kreises Wesel sowie der Agentur für Arbeit wird keine kommunalspezifische Statistik geführt. Im Gegensatz zur früheren Regelung unter dem BSHG, bei der die Kommunen einen genau berechneten Anteil der Aufwendungen tragen mussten, ist die kommunale Beteiligung an den Kosten der Unterkunft heute über die allgemeine Kreisumlage abgedeckt. Zwar ist ein Anstieg der allgemeinen Kreisumlage festzustellen, jedoch lassen sich aufgrund der fehlenden detaillierten Datenerhebung und Veränderungen in der Umlagegrundlage keine direkten Rückschlüsse auf die Entwicklung der Fallzahlen ziehen.