Aufbau eines nach dem 2. Weltkrieg zerstörten Wehrturmes (Mühle) in Mehrhoog; hier: Anregung des Herrn Ernst Mölleken gemäß § 24 GO NW vom 26.05.02

Die Beschlussvorlage 2002/0136 befasst sich mit dem Antrag auf Wiederaufbau eines nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Wehrturms sowie der Einrichtung einer Wohnung in einer Mühle in Mehrhoog. Ein Antragsteller hatte bereits im Juni 2000 einen Vorbescheid für dieses Vorhaben gestellt, woraufhin die Stadt Hamminkeln die Genehmigung im September 2000 versagte. Ein dagegen erhobener Widerspruch wurde von der Oberen Bauaufsicht des Kreises Wesel im März 2001 zurückgewiesen. Der Antragsteller rügt in seiner Eingabe vom Mai 2002 die Entscheidung der Stadt als Untere Bauaufsichtsbehörde sowie die angewandten Entscheidungspraktiken.

Das Grundstück des Mühlenstandortes ist baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen, wobei die Untere Denkmalbehörde keine Hinweise auf einen Denkmalschutz für die Mühle vorliegen hat. Im Rahmen der Vorlage wird zudem ein weiteres Anwesen in der Alten Poststraße thematisiert. Für dieses Gebäude wurde eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung um eine zweite Wohneinheit erteilt. Eine Ortsbesichtigung der Bauordnungsabteilung ergab jedoch eine ungenehmigte gewerbliche Nutzung im Keller sowie ein Werbeschild auf dem Grundstück. Der Eigentümer hat zugesichert, den Betrieb zeitnah zu verlagern und die Werbeanlage zu entfernen. Sollte diese Verpflichtung nicht erfüllt werden, wird die Einleitung eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens durch die Stadt angekündigt. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Vorlage zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Zustellung eines Bescheids an den Antragsteller beauftragen.