Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NW i.V.m. § 4 der Hauptsatzung hier: Verkehrsregelung im Ortsteil Brünen

Die Beschlussvorlage 2002/0143 befasst sich mit dem Antrag der CDU Ortsverband Brünen auf die Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß § 23 GO NRW in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung. Gegenstand der geplanten Versammlung ist die Verkehrssituation im Ortsteil Brünen.

Die Information der Bürgerinnen und Bürger soll insbesondere das Ergebnis des Behördentermins bezüglich der Einrichtung einer ständigen Querungshilfe im Kreuzungsbereich der L 480 und der B 70 sowie den aktuellen Planungsstand zur Brüner Dorfumgehung umfassen.

Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Verkehrslage im Ortsteil Brünen, auch unter Berücksichtigung der Diskussion um die Autobahnanschlussstelle, einen hinreichenden Anlass bietet, die Versammlung durchzuführen. Ziel ist es, den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, Meinungen und Anregungen zur Gesamtsituation vorzutragen. Für Belange, die von anderen Behörden zu vertreten sind, sollen entsprechende Vertreter zur Versammlung eingeladen werden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Durchführung der Einwohnerversammlung zur Verkehrssituation in Brünen beschließt. Ein konkreter Termin für die Veranstaltung ist in der Vorlage noch nicht festgelegt.