Maßnahmen entlang der Bahnlinie Oberhausen-Emmerich hier: Antrag der SPD Fraktion

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2008/0108 einen Antrag zu Maßnahmen entlang der Bahnlinie Oberhausen-Emmerich gestellt. Die Forderungen umfassen die juristische Prüfung von Querungsrechten und deren Durchsetzbarkeit gegenüber der Deutschen Bahn AG, die Beantragung einer Behelfsbrücke am Bahnübergang der Bahnhofstraße für das Jahr 2008 sowie die gemeinsame Umsetzung mit anderen Kommunen einer gleichgewichtigen Nutzung alternativer Streckenführungen bis zum Abschluss der Arbeiten an der Betuwe-Linie.

Die Verwaltung prüft derzeit gemeinsam mit Nachbarkommunen die rechtliche Durchsetzbarkeit der Querungsrechte gegenüber der Deutschen Bahn AG. Zu diesem Zweck wurde ein Rechtsanwalt beauftragt. Bezüglich der Behelfsbrücke wurde ein Antrag bei der Niederlassung der Deutschen Bahn AG in Duisburg gestellt, wobei eine positive Entscheidung der Bahngesellschaft angestrebt wird.

Um die gleichgewichtige Nutzung alternativer Streckenführungen zu erreichen, ist die Gründung einer Initiative mit Nachbarkommunen vorgesehen. Der Bürgermeister hat hierzu bereits das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen um Unterstützung gebeten, um die Ermöglichung alternativer Routen zu fördern. Eine Antwort auf dieses Schreiben steht noch aus. Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Verwaltung beauftragt, die Initiative im Sinne des Antrags zu starten und die Fraktionen über die weiteren Schritte zu informieren.