Anregungen gem. § 24 GO NW hier: Gemeinsamer Bürgerantrag der Marienthaler Kaufleute, des Klosters Marienthal und des Kulturkreises Marienthal

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2008/0118 befasst sich mit einem gemeinsamen Bürgerantrag, der von den Marienthaler Kaufleuten, dem Kloster Marienthal sowie dem Kulturkreis Marienthal gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht wurde. Der Antrag umfasst insgesamt sieben verschiedene Unterpunkte.

Nach einer Erörterung im Verwaltungsvorstand wird vorgeschlagen, bezüglich der ersten drei Punkte des Antrags nach der üblichen Verfahrensweise vorzugehen und einen Verweisungsbeschluss zu fassen. Konkret sollen die Punkte 1 bis 3 unmittelbar an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verwiesen werden.

Hinsichtlich der Punkte 4 bis 7 sieht die Vorlage vor, dass das Baudezernat die Antragsteller zu einem Gespräch einzuladen hat. Ziel dieses Termins ist es, detaillierte und konkretisierende Angaben zu den entsprechenden Anregungen einzuholen. Der vorgeschlagene Beschluss umfasst zudem die Punkte 4 bis 7 für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, sofern sich im Anschluss an das Gespräch mit den Antragstellern ein weiterer Beratungsbedarf in diesem Gremium ergibt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung am 12. Juni 2008 vorgelegt.