Anregung gem. § 24 GO NW hier: Ergänzung der Plakatordnung

Die Beschlussvorlage 2008/0117 befasst sich mit dem Antrag der Dingdener Interessen und Werbegemeinschaft e.V. sowie des Dorfentwicklungsvereins e.V., die Hamminkelner Plakatordnung zu ändern. Ziel der Antragsteller ist es, die Kernzonen der Ortsteile ganzjährig von Plakatwerbung freizuhalten.

Die bestehende Verordnung sieht in ihrem zweiten Paragrafen bereits ein allgemeines Plakatierverbot für alle öffentlichen Flächen vor. Die Verwaltung ist jedoch befugt, Ausnahmen zu genehmigen, sofern dies im öffentlichen Interesse oder im berechtigten Interesse Einzelner geboten ist. Diese Genehmigungen können zudem mit Auflagen zur Sicherung eines geordneten Plakatierens versehen werden.

In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die geplante ganzjährige Freihaltung der Kernzonen bereits in Gesprächen mit den Gewerbevereinen thematisiert wurde, wobei die Mehrheit der Gewerbevereine diesen Vorschlag abgelehnt hat. Die Verwaltung empfiehlt daher, von einer Änderung der Plakatordnung abzusehen. Stattdessen wird vorgeschlagen, bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen verstärkt darauf zu achten, dass das Erscheinungsbild der Ortsteile, insbesondere während der Weihnachtszeit, nicht durch eine übermäßige Anzahl an Plakaten beeinträchtigt wird.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss keine Änderung der Ordnung vornimmt und die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Genehmigungspraxis verstärkt auf die Vermeidung einer Beeinträchtigung des Ortsbildes hinzuwirken.