Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung; hier: Vermessungskosten und Wertanpassungen im Rahmen der Vorfinanzierung des Radweges Loikum-Wertherbruch

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, im Rahmen der Beschlussvorlage 2009/0043 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von etwa 70.000 Euro bereitzustellen. Gegenstand der Vorlage ist die Deckung von Vermessungskosten sowie anstehenden Wertanpassungen im Zusammenhang mit der Vorfinanzierungsvereinbarung für den Neubau des Radweges zwischen der Ortsdurchfahrt Wertherbruch und der Antonius-Straße bei Loikum.

Im Dezember 2003 wurde mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung dieser Maßnahme getroffen. Während der Bau des Radweges bereits abgeschlossen ist, steht die Endabrechnung des Grunderwerbs noch aus. Der Landesbetrieb Straßenbau hat für die erworbenen Flächen Vermessungen in mehreren Abschnitten veranlasst. Neben bereits abgerechneten Kosten in Höhe von rund 20.700 Euro werden weitere Vermessungskosten von etwa 67.000 Euro erwartet. Zudem wird eine Summe von circa 3.000 Euro für voraussichtliche Wertanpassungen der Flächen veranschlagt. Aktuell liegt eine Teilrechnung eines Vermessungsingenieurs über rund 24.000 Euro zur Begleichung vor.

Die Verwaltung empfiehlt die Bereitstellung der Mittel für das laufende Jahr. Die Finanzierung soll durch Einsparungen aus der Baumaßnahme „Straßenausbau im B-Plan Nr. 2, Mehrhoog, An der kath. Kirche“ erfolgen. Es stehen entsprechende Ausgabeermächtigungen im Haushalt zur Verfügung. Der Rat der Stadt Hamminkeln soll die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in der genannten Höhe beschließen.