Ausschreibung der Gebäudeversicherungen

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2012/0067 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Neuausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherungen. Im Rahmen der kommunalen Neuordnung wurden die bisherigen Versicherungsverträge der ehemals selbstständigen Verwaltungen in einem Rahmenvertrag zusammengeführt. Dieser Vertrag deckt für die auf die Gemeinde Hamminkeln übergegangenen Immobilien die Risiken Feuer, Sturm, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl sowie Glasbruch ab.

Der bestehende Rahmenvertrag, der im Jahr 2005 abgeschlossen wurde, verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern er nicht zum 30. September des laufenden Versicherungsjahres gekündigt wird. Aufgrund der geltenden Vergabevorschriften und der EU-weiten Ausschreibungspflicht ist eine Verlängerung des aktuellen Vertrages jedoch nur für eine maximale Laufzeit von vier bis fünf Jahren möglich.

Um den vergaberechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, beabsichtigt die Verwaltung, die Versicherung der Gebäude und deren Inhalte unter Hinzuziehung eines externen Versicherungsberaters neu auszuschreiben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, die Versicherungsleistungen gemäß dem aktuellen Vergaberecht auszuschreiben. Die Vorlage war für die Sitzung des Betriebsausschusses am 25. April 2012 vorgesehen.