Maßnahmebeschluss Ersatzbeschaffung Rüstwagen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 befasst sich mit der Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Hamminkeln. Grundlage für den Antrag ist eine Begutachtung des bestehenden Fahrzeugs aus dem Jahr 1987 durch das Technische Kompetenzzentrum vom Institut der Feuerwehr NRW. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Ersatzbeschaffung notwendig ist und Instandsetzungsarbeiten nicht empfohlen werden.

Für die geplante Maßnahme wurden im Haushaltsplan 2012 Mittel in Höhe von 350.000 Euro veranschlagt. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Produkt 10020201 unter dem Sachkonto 7510000 vorhanden. Die Verwaltung beabsichtigt, die Beschaffung des Rüstwagens nach DIN 14555-3 im Jahr 2012 durch eine öffentliche Ausschreibung gemäß den Bestimmungen der Vergabeordnung für Leistungen (VOL) durchzuführen. Dabei soll die Vergabe in drei Losen, bestehend aus Fahrgestell, Aufbau und Beladung, erfolgen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Feuerschutzausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, das erforderliche Vergabeverfahren für die Ersatzbeschaffung einzuleiten. Die Vorlage basiert zudem auf der geänderten Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Hamminkeln vom 1. März 2012, wonach für Maßnahmen ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro vor Einleitung des Vergabeverfahrens ein Maßnahmebeschluss des zuständigen Gremiums einzuholen ist.