Antrag der Dart Energy (Europe) Limited auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld "Saxon 1 West“

Die Mitteilungsvorlage 2014/0058 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag der Dart Energy (Europe) Limited auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld „Saxon 1 West“. Da die ursprüngliche Frist der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 25. März 2014 für eine abschließende Prüfung nicht ausreichte, wurde in Abstimmung mit dem Kreis Wesel eine Fristverlängerung bis mindestens zum 23. Mai 2014 erwirkt.

Die Stadt Hamminkeln nimmt in dieser Vorlage vorläufig Stellung und widerspricht dem Vorhaben ausdrücklich. Grundlage hierfür ist ein Ratsbeschluss vom 3. Mai 2012, der die Aufsuchung, Erschließung und Förderung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking-Technologie auf dem Stadtgebiet ablehnt. Die Ablehnung begründet sich auf Bedenken hinsichtlich des Grundwasserschutzes, des Naturschutzes, der Luftreinhaltung sowie der Gefährdung bergfreier Bodenschätze. Eine endgültige Stellungnahme setzt eine noch ausstehende Gesamtschau der Belange durch den Kreis Wesel voraus.

Zudem thematisiert die Vorlage die Notwendigkeit einer Anpassung des Bundesberggesetzes an aktuelle industrielle Standards sowie die Forderung nach wissenschaftlichen Untersuchungen zur Anwendung von Hydraulic Fracturing. Die vorliegende Stellungnahme wird den Kreisen Wesel, Kleve und Borken, der Bezirksregierung Düsseldorf sowie dem Regionalverband Ruhr vorgelegt. Die endgültige, mit dem Kreis Wesel abgestimmte Stellungnahme wird dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben.