Bahnübergang ''Privatweg / städt. Wirtschaftsweg in Bahn-km 15,595'' im Streckenabschnitt Dingden-Bocholt hier: Teileinziehung gemäß § 7 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der geplanten Teileinziehung eines Teils der öffentlichen Verkehrsfläche am Bahnübergang „Privatweg / städt. Wirtschaftsweg“ im Streckenabschnitt Dingden-Bocholt. Grundlage für die Maßnahme ist das Straßen- und Wegegesetz NRW (§ 7 Abs. 1 StrWG).

Im Rahmen von Abstimmungen zwischen der Stadt Hamminkeln, den Nachbarstädten Wesel und Bocholt sowie der Bahn AG wurde die Priorisierung von Sicherungsmaßnahmen an verschiedenen Bahnübergängen festgelegt. Für den Bereich zwischen Dingden und Bocholt wurde die Bearbeitung bestimmter Übergänge als Priorität I beschlossen. Eine bestehende Planungsvereinbarung sieht vor, den Bahnübergang „Lankerner Schulweg“ mit einer Lichtzeichenanlage auszustatten und im Anschluss den Übergang am städtischen Wirtschaftsweg zu schließen.

Nach einem Verkehrsunfall am 03.02.2003 hat eine Unfallkommission beschlossen, am östlichen Ende des Asphaltbelages des betreffenden Übergangs eine feste Umlaufschranke zu errichten. Diese Sperrung richtet sich gegen den Kraftfahrzeugverkehr, während die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer erhalten bleibt. Da die betroffenen Grundstücke, darunter eine Hofstelle und eine Gärtnerei, über den Wirtschaftsweg erschlossen sind, beabsichtigt die Verwaltung eine Teileinziehung eines Bereichs von 20 Metern ab Gleiskörper. Ein Umweg für die Hofstelle wird dabei nicht festgestellt, für den Gärtnereibetrieb nur geringfügig. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Absicht zur Teileinziehung gemäß der Vorlage zu bestätigen.