Änderung der Straßenreinigungssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln sieht eine Änderung der Straßenreinigungssatzung vom 16. Dezember 1985 vor. Grundlage für diesen Vorgang ist ein Beschluss des Rates vom 16. Mai 2002, der Anpassungen bei der Straßenreinigung sowie der Winterwartung vorsah.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Festlegung von Prioritäten für die Winterwartung organisatorischer Natur ist und nicht in der Satzung selbst verankert werden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Winterwartung aus der Reinigungspflicht der Fahrbahnen resultiert. Während die Stadt für bestimmte Fahrbahnen die Reinigung übernimmt, bleibt die Reinigung der Gehwege sowie die Reinigung der im Straßenverzeichnis besonders gekennzeichneten Fahrbahnen den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke oblegen.

Der Änderungsvorschlag umfasst die Ergänzung des § 1 Abs. 1 um den Verweis auf ein beigefügtes Straßenverzeichnis, welches als Bestandteil der Satzung fungiert. Zudem soll § 2 Abs. 1 neu gefasst werden, um die Reinigungspflichten der Anlieger für Gehwege und spezifische Fahrbahnen präziser zu definieren. Die bisherige Anlage I der Satzung wird aufgehoben. Die Verwaltung stellt fest, dass die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vorgeschlagene Änderung der Satzung anzunehmen.