Vorfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen des Landes; Umbau der Bahnhofstraße im Ortsteil Mehrhoog (2. Bauabschnitt)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Möglichkeit einer Vorfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das Land bietet Kommunen an, Ausbauvorhaben an Landesstraßen vorzeitig durchzuführen, sofern die Stadt die Kosten zunächst selbst trägt. Die Rückzahlung der vorfinanzierten Ausgaben durch das Land erfolgt ab dem sechsten Jahr in fünf gleichbleibenden Raten. Nach einer Kalkulation mit einem Zinssatz von 5 % ergibt sich dabei eine finanzielle Belastung von etwa 29.000 Euro pro 100.000 Euro Baukosten.

Im Fokus stehen zwei geplante Projekte: der zweite Bauabschnitt des Umbaus der Bahnhofstraße im Ortsteil Mehrhoog mit geschätzten Kosten von rund 400.000 Euro sowie der Neubau eines Radweges zwischen Wertherbruch und Loikum mit geschätzten Kosten von etwa 600.000 Euro. Für den Umbau der Bahnhofstraße ist eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW vorgesehen, wobei sich die Stadt an den Kosten für den Gehweg und den Parkstreifen beteiligen muss.

Der aktuelle Haushaltsplan sieht für das Jahr 2003 eine Ausgabeermächtigung von 100.000 Euro vor. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, könnten zusätzliche Mittel oder Verpflichtungsermächtigungen über einen Nachtragshaushaltsplan erforderlich werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die entsprechende Vereinbarung über die Vorfinanzierung des Umbaus der Bahnhofstraße abzuschließen. Die genauen Baukosten sowie die Auswirkungen auf das Investitionsprogramm der Folgejahre werden nach Vorliegen der Daten durch den Landesbetrieb Straßenbau mitgeteilt.