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Beschlussvorlage

Ergänzung der Mensaausstattung am Schulzentrum Hamminkeln hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

2015/0154 16.09.2015 Fachdienste 40

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamminkeln hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung die Ergänzung der Mensaausstattung am Schulzentrum Hamminkeln beschlossen. Die Entscheidung wurde am 16. Juli 2015 durch den Bürgermeister, den Ausschussvorsitzenden sowie ein Ratsmitglied getroffen, da eine rechtzeitige Einberufung des zuständigen Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport nicht mehr möglich war.

Grund für die Maßnahme ist die Erweiterung der technischen Geräte in der Mensa. Dies ist aufgrund der hohen Besucherzahlen sowie der Einschulung einer weiteren Jahrgangsstufe an der Gesamtschule ab dem Schuljahr 2016/2017 erforderlich geworden. Die geschätzten Kosten für die Erweiterung belaufen sich auf etwa 40.000 Euro, wobei die entsprechenden Mittel im Haushalt 2015 zur Verfügung stehen. Um einen reibungslosen Betrieb der Mensa zum Schuljahr 2015/2016 zu gewährleisten, mussten die Ausschreibung und die Auftragsvergabe nach der Vergabeordnung (VOL) bereits im Juli 2015 eingeleitet werden.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist die getroffene Dringlichkeitsentscheidung dem zuständigen Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Der Beschlussvorschlag sieht die formale Genehmigung der am 16. Juli 2015 gefassten Entscheidung vor.

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Beratungsfolge