Haushaltsplanberatung für das Jahr 2016

Die Beschlussvorlage 2016/0009 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2016, wobei der Fokus auf dem Produktbereich 9 „Räumliche Planung und Entwicklung Geoinformation“ liegt. Der Entwurf der Haushaltssatzung umfasst für diesen Bereich die regulären Geschäftsaufwendungen für planerische Dienstleistungen, wie etwa Fachgutachten, Grundlagenpläne und juristische Beratung. Zudem sind die Kosten für den laufenden Betrieb der Betuwe-Messstation, an der sich auch Anrainerkommunen beteiligen, sowie der kommunale Anteil an den Erstellungskosten für das Hochwasserschutzkonzept Issel enthalten.

Ein weiterer Aspekt der Planung betrifft die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylsuchende. Für die Entwicklung und Umsetzung weiterer Standorte können zusätzliche Planungsleistungen erforderlich werden, die über die Kapazitäten des Fachamtes hinausgehen und gegebenenfalls an externe Büros vergeben werden müssen. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sollen potenzielle Flächen für die Wohnbebauung in den Ortsteilen sowie deren zeitliche Umsetzung vorgestellt werden. Da der Umfang dieser Maßnahmen derzeit nicht abschließend feststeht, sind die damit verbundenen Honorarkosten momentan nicht kalkulierbar, was eine spätere Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln ermöglichen könnte.

Der Ausschuss wird gebeten, den Entwurf des Haushaltsplanes für den Produktbereich 9 zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat der Stadt Hamminkeln zu empfehlen, keine Änderungen am Entwurf vorzunehmen.