Bürgerantrag zum Fortbestand eines Pachtvertrages in Marienthal

Die Beschlussvorlage 2015/0253 befasst sich mit der Frage, ob die Stadt Hamminkeln die Pachtverhältnisse für zwei Wegeabschnitte in Marienthal, die insgesamt etwa 423 Meter lang sind, fortführen soll. Diese Flächen wurden 1991 von der Stadt von einem privaten Eigentümer angepachtet, um einen Rundwanderweg zu vervollständigen. Im Zuge der Haushaltsberatung im Jahr 2011 wurde die Beendigung des Pachtverhältnisses beschlossen, woraufhin die Kündigung zum 14. Januar 2016 erfolgte.

Zwei Vereine, der Verein Marienthaler Kaufleute e. V. sowie der Verein Kulturkreis Marienthal e. V., haben Anträge gestellt, das Pachtverhältnis fortzusetzen. Sie verweisen dabei auf die touristische Bedeutung des Rundwanderweges für den Ort Marienthal und die allgemeine touristische Infrastruktur.

Die Verwaltung prüft im Rahmen der Vorlage, ob der Ratsbeschluss aus 2011 geändert werden soll. Dabei stehen die touristische Relevanz des Weges und die Kosten für Pachtzins sowie Wegeunterhaltung gegenüber. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Haushaltslage kein weiterer Kostenaufwand für die Stadt entstehen sollte. Es steht zur Diskussion, ob die Anpachtung durch die Stadt oder durch die Vereine erfolgen soll. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Flächen nicht erneut kostenpflichtig durch die Stadt anzupachten, wobei die Verwaltung nach Sponsoren für einen Kostenzuschuss suchen soll.