Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Raiffeisenstraße" im Ortsteil Hamminkeln - Sachstandsbericht

Die Mitteilungsvorlage 2016/0056 der Fachdienste 61 informiert den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung über den aktuellen Sachstand zur vorhabenbezogenen ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Bebauungsplanfestsetzungen an die geplanten Bauprojekte zweier Vorhabenträger.

Nach der zweiten öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfs im Januar 2016 war die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie ein Satzungsbeschluss durch den Rat vorgesehen. Voraussetzung für diesen Beschluss ist das Vorliegen eines unterzeichnungsreifen Durchführungsvertrages zwischen der Stadt und den Vorhabenträgern.

Im Zuge der abschließenden Abstimmung der Vertragsinhalte wurde jedoch deutlich, dass der Durchführungsvertrag nicht finalisiert werden kann. Ein Vorhabenträger hat schriftlich dargelegt, dass an dem ursprünglich beantragten Vorhaben nicht in der bisherigen Form festgehalten wird. Da ein Satzungsbeschluss rechtlich an einen unterzeichneten Durchführungsvertrag gebunden ist, entfällt die geplante Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss und im Rat zum jetzigen Zeitpunkt.

Für den weiteren Fortgang des Verfahrens ist eine verbindliche Absichtserklärung beider Vorhabenträger erforderlich. Sollte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, bleibt als Konsequenz die Aufhebung des Änderungsverfahrens und das Fortbestehen des bisherigen Bebauungsplanes. Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.