3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 ''Minkelsches Feld II'' in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse Bürgerbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Beschlussvorlage 2002/0036 behandelt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Minkelsches Feld II“ in Hamminkeln. Hintergrund der Planung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches die Nutzung des Bolzplatzes zwischen dem Scheffel- und dem Fuderweg untersagte. Die Verwaltung sieht für diese Fläche eine Einzelhausbebauung als allgemeines Wohngebiet vor.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung vom 29. November 2001 wurden verschiedene Anregungen vorgebracht. Ein Anwohner hinterfragte den Zeitpunkt der Bebauung unter Verweis auf bereits gezahlte Erschließungsbeiträge. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die ursprüngliche Nutzung als Bolzplatz aufgrund des Gerichtsurteils nicht mehr möglich ist und eine weitere Nutzung als Grünfläche rechtliche Risiken bergen könnte. Eine Prüfung der Erstattungsansprüche durch das Steueramt wird erwähnt.

Ein weiterer Anwohner regte die Erhaltung der Spielfläche sowie die Einrichtung eines Spielbereichs für Kleinkinder an und äußerte Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit durch Rettungsfahrzeuge sowie möglicher Parkprobleme. Die Verwaltung widersprach diesen Punkten mit dem Hinweis auf eine bereits bestehende Versorgung durch andere Spielplätze, die Sicherstellung der Erreichbarkeit durch eine angepasste Wegbreite sowie die Verpflichtung zum Nachweis von Stellplätzen auf den Grundstücken.

Ein dritter Anregender befürwortete die Beibehaltung einer öffentlichen Grünfläche. Die Verwaltung lehnt dies mit Verweis auf die zu erwartenden Unterhaltskosten ab und sieht im Verkauf der Fläche als Wohnbaufläche eine Möglichkeit zur Finanzierung anderer Projekte. Der Planungsausschuss soll auf Grundlage dieser Abwägungen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschließen.