33. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägungsbeschlüsse Bürgerbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Beschlussvorlage 2002/0037 befasst sich mit der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes in Hamminkeln. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches die Nutzung des Bolzplatzes zwischen dem Scheffel- und dem Fuderweg untersagte. Für diese Fläche wurde eine Umwidmung in ein allgemeines Wohngebiet zur Einzelhausbebauung vorgesehen.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden verschiedene Anregungen vorgebracht. Ein Anwohner hinterfragte den Zeitpunkt der Bebauung und verwies auf die durch Erschließungsbeiträge finanzierten Kosten des Bolzplatzes. Die Verwaltung hält fest, dass die ursprüngliche Nutzung aufgrund des Gerichtsurteils nicht mehr möglich ist und eine Prüfung etwaiger Erstattungsansprüche durch das Steueramt erfolgt.

Ein weiterer Anwohner regte die Erhaltung der Spielfläche als Spielbereich für Kleinkinder an und äußerte Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit durch Rettungsfahrzeuge sowie möglicher Parkprobleme. Die Verwaltung widersprach diesem Vorschlag mit dem Hinweis, dass ein nahegelegener Spielplatz die Versorgung sicherstellt und die Erreichbarkeit durch die geplante Straßenbreite gewährleistet ist. Zudem wird auf die Pflicht zur Bereitstellung von Stellplätzen auf den Grundstücken verwiesen.

Ein dritter Einwand befürwortete die Beibehaltung einer öffentlichen Grünfläche. Die Verwaltung lehnt dies mit Verweis auf die anfallenden Unterhaltskosten ab und sieht im Verkauf der Fläche als Wohnbaufläche eine Möglichkeit zur Finanzierung anderer Projekte. Der Planungsausschuss soll auf Grundlage dieser Abwägungen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschließen.