Verpflichtungserklärung der Stadt Hamminkeln gegenüber dem Land NRW - hier: Kindergartenverein Mühlenbergkinder e.V. Brünen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 40 befasst sich mit der Sicherung der finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen für die Kindertageseinrichtung Mühlenbergkinder e.V. in Brünen. Im Rahmen der Kindergarten-Bedarfsplanung des Kreises Wesel wurde die Einrichtung um eine Gruppe erweitert und umfassend modernisiert. Hierfür erhielt der Kindergartenverein einen Bewilligungsbescheid des Kreises Wesel über 564.720,00 Euro aus Bundesmitteln, der an eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren geknüpft ist.

Um die letzte Rate der Fördermittel abrufen zu können, müssen Auflagen zur Absicherung des Rückzahlungsanspruchs erfüllt werden. Da der Kindergartenverein als Mieter der Räumlichkeiten keine Sicherheiten in Form einer Grundschuld, einer Bankbürgschaft oder einer entsprechenden Erklärung leisten kann, sieht die Vorlage eine Lösung durch die Stadt Hamminkeln vor. Die Stadt soll dem Land Nordrhein-Westfalen eine Verpflichtungserklärung abgeben. Damit sichert die Stadt im Falle eines Ausfalls des aktuellen Trägers den Fortbetrieb der Kindertageseinrichtung bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist zu, sofern kein anderer Träger der Jugendhilfe die Betriebsträgerschaft übernimmt.

Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln einstimmig, diese Verpflichtungserklärung zur Erfüllung der Auflagen des Landes Nordrhein-Westfalen zu verabschieden.