Stellungnahme zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf

Die vorliegende Beschlussvorlage 2003/0128 behandelt die Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes (AWP) Siedlungsabfälle für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Grundlage bildet eine Anfrage der Bezirksregierung Düsseldorf vom April 2003. Der Entwurf thematisiert Ziele zur Nutzung von Vorbehandlungsanlagen, die Gewährleistung einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit sowie die Ausweitung der Getrenntsammlung von Wertstoffen und der Sperrmüllverwertung.

Für die nördliche Entsorgungsregion werden Kapazitäten der GMVA Oberhausen und des AEZ Asdonkshof sowie verbrennende Kapazitäten von etwa 815.000 mg ab dem Jahr 2005 aufgeführt. Es wird eine künftige freie Kapazität von mindestens 80.000 mg pro Jahr prognostiziert. Zudem ist die Einstellung der Ablagerung reaktiver Abfälle bis zum 1. Januar 2004 vorgesehen.

Die Vorlage beschreibt zudem freie Kapazitäten zur langfristigen Nutzung durch andere Körperschaften im Regierungsbezirk Düsseldorf. Für alle Entsorgungsregionen werden Kooperationsmöglichkeiten von etwa 250.000 mg pro Jahr als möglich eingestuft, wobei ein Verlust der ortsnahen Beseitigung von Gewerbeabfällen oder Sortierresten eintreten könnte. Für die Deponieregion 1 wird bei einem Volumen von 11 Millionen cbm eine Entsorgungssicherheit von über 25 Jahren angegeben. Ein Kreis im Regierungsbezirk kritisiert die geplante Verbindlichkeitserklärung des Plans durch eine Verordnung und fordert eine gleichmäßige Auslastung der Anlagen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Stellungnahme der Stadt gegenüber der Bezirksregierung abzugeben.