Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung des Klimabeirates in einer Sondersitzung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der Besetzung und Strukturierung des neu einzurichtenden Beirates für klimagerechte Stadtentwicklung. Nachdem der Rat der Stadt Hamminkeln am 11. Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die Einrichtung eines solchen Beirates beschlossen hat, steht nun die finale Ausgestaltung der personellen Zusammensetzung sowie der inhaltlichen Zuständigkeiten an.

Der ursprüngliche Plan sieht eine Besetzung aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vor, darunter Vertreter von Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, der Feuerwehr sowie Vertretern für Menschen mit Behinderungen, Senioren und Wissenschaftlern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ergänzend beantragt, die Besetzung in einer Sondersitzung zu beraten und weitere Gruppen wie die Landwirtschaft, die Kreishandwerkerschaft, den Naturschutzbund, den ADFC sowie das Klimamanagement und den Bürgermeister in den Beirat einzubeziehen. Zudem liegt ein Anliegen des Forums Senioren vor, das eine Vertretung im Gremium anstrebt.

Die Vorlage weist darauf hin, dass für die Bildung des Beirates keine gesetzliche Grundlage existiert und dem Gremium gemäß der Gemeindeordnung keine Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Im Rahmen der anstehenden Beratungen sollen die endgültige Größe und personelle Besetzung des Beirates, dessen inhaltliche Zuständigkeit sowie die Geschäftsordnung abgestimmt werden.