Antrag zur Einschränkung der Vorgärtenversiegelung in Hamminkeln Antragsteller Forum Senioren Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2019/0134 der Fachdienste 61 befasst sich mit einem Antrag des Forums Senioren Hamminkeln, die Versiegelung von Vorgärten im Stadtgebiet einzuschränken. Anlass für die Vorlage war ein Schreiben der Antragsteller vom April 2019.

Die Verwaltung hat im Rahmen des Antrags stichprobenartige Untersuchungen in verschiedenen Baugebieten durchgeführt, um den aktuellen Versiegelungsgrad zu ermitteln. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass der Anteil an vollständig versiegelten Vorgärten, etwa durch Stellplätze oder Kiesbeete, gering ist. Der Großteil der Vorgärten ist weiterhin als Grüngarten mit Pflanzen, Beeten, Büschen und Rasenflächen gestaltet.

Aufgrund dieser Befunde sieht die Verwaltung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für regulatorische Eingriffe in bestehenden Baugebieten, da die Möglichkeiten zur Steuerung dort begrenzt sind. Ein Eingriff durch zusätzliche Verordnungen oder Satzungen wird nicht angestrebt. Stattdessen setzt die Verwaltung auf einen dialogorientierten Ansatz, der in Einzelfällen die Kontaktaufnahme zwischen Verwaltungsmitarbeitern und den jeweiligen Grundstückseigentümern vorsieht.

Für die Planung künftiger Neubaugebiete ist jedoch eine Einflussnahme vorgesehen. Im Bebauungsplan Nr. 16 „Pollmannsweg“ wurde bereits eine entsprechende Festsetzung zur Gestaltung der Vorgärten getroffen. Die Fachverwaltung beabsichtigt, solche Festsetzungen auch in zukünftigen Bebauungsplänen anzuwenden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sollte die Mitteilung zur Kenntnis nehmen.