Antrag des CDU Ortsverbandes Hamminkeln/der CDU Fraktion im Rat der Stadt - Abrechung von Erschließungsmaßnahmen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2003/0139 befasst sich mit Anträgen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln zur Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen, die im Kontext des geplanten Ausbaus der Bislicher Straße stehen.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Anweisung an die Verwaltung, lediglich solche Erschließungsmaßnahmen in den Haushalt aufzunehmen, bei denen eine unmittelbare Abrechnungsfähigkeit gewährleistet ist. Hierbei wird auf die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung verwiesen, wonach Pläne, Kostenberechnungen und Bauzeitpläne vorliegen müssen. Zudem ist für eine Abrechnung über Erschließungsbeiträge ein rechtskräftiger Bebauungsplan oder ein entsprechendes planersetzendes Verfahren erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Erfüllung aller Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht immer garantiert werden kann, der Kämmerer jedoch auf die Einschätzung der zuständigen Fachämter angewiesen ist.

Des Weiteren fordert die Fraktion, dass Erschließungsmaßnahmen, deren Ausbaupläne älter als fünf Jahre sind, nach einer erneuten Bürgerbeteiligung neu zu beraten sind. Die Verwaltung hält fest, dass Ausbaupläne in der Vergangenheit bereits vor der Ausschreibung mit den Anliegern erörtert wurden.

Zuletzt wird ein Auftrag an die Verwaltung beantragt, die straßenbautechnischen Mindestanforderungen für einen abrechnungsfähigen Ausbau darzustellen und bei Vorlage der Pläne die kostengünstigste Alternative aufzuzeigen. Die Verwaltung merkt an, dass im Rahmen der Entwurfsplanung in der Regel Alternativen untersucht und in Anliegerversammlungen diskutiert werden.