Beratung über den Haushalt für das Jahr 2020

Die Beschlussvorlage 2020/0006 der Fachdienste 61 dient der Beratung des Haushaltsplans 2020 im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Im Fokus stehen die Produktbereiche 9 (Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen), 12 (ÖPNV) sowie 14 (Klimaschutz).

Im Bereich der räumlichen Planung sind 50.000 € für Geschäftsaufwendungen wie Fachgutachten oder juristische Beratung vorgesehen, während die Kosten für die Betuwe-Messstation aufgrund der Einstellung des Betriebs entfallen. Im Bereich ÖPNV sind durch den dritten Bürgerbus in Brünen dauerhafte Kostensteigerungen verzeichnet. Hierfür sind 60.000 € veranschlagt, was die Abdeckung des Betriebskostendefizites sowie die Weiterleitung der Organisationspauschale von 6.500 € pro Verein beinhaltet.

Der neu gebildete Produktbereich Klimaschutz umfasst verschiedene Maßnahmen. Zu den Einnahmen zählen Fördermittel für das Klimaschutzmanagement sowie Mittel aus dem Projekt „Anbau von Brau- und Backgetreide in wassersensiblen Gebieten“. Die Ausgaben umfassen unter anderem die Möblierung von Radwegen, ein Förderprogramm für energieeffizientes Bauen, das Wildblumenprogramm sowie die Teilnahme an Projekten wie „Stadtradeln“ und „Ökoprofit“. Investiv geplant sind die Errichtung von Mobilstationen, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen sowie eine überdachte Fahrradabstellanlage. Zudem ist ein Antrag zur Einrichtung eines Dialogforums zum Thema Autobahnanschluss und Ortsumgehung Brünen mit einem Budget von 20.000 € beigefügt. Der Ausschuss soll den Entwurf ohne Änderungen zur Weiterempfehlung an den Rat übernehmen.