Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/Innen und Vertreter im Bauausschuss

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2020/0190 befasst sich mit der Einführung und der förmlichen Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Vertreter im Bauausschuss der Stadt Hamminkeln. Gemäß der vorliegenden Informationen ist vorgesehen, dass diese Mitglieder durch den Vorsitzenden des Bauausschusses in ihr Amt eingeführt werden.

Im Rahmen dieses Vorgangs erfolgt eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Die Vorlage sieht vor, dass die Verpflichtung auf Basis der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westland durchgeführt werden kann. Dabei bekunden die sachkundigen Bürger durch das Erheben von den Sitzplätzen ihr Einverständnis mit einer festgelegten Formel. Diese umfasst die Zusage, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Hamminkeln zu erfüllen. Die Vorlage ist für die Beratung im Bauausschuss zum Termin am 9. Dezember 2020 vorgesehen.