Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und stv. sachkundigen Bürger im Feuerschutzausschuss

Die Mitteilungsvorlage 2021/0002 der Fachdienste 32 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung der im Feuerschutzausschuss vertretenen sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter. Grundlage für dieses Vorhaben ist der Ratsbeschluss vom 19. November 2020, mit dem die entsprechenden Personen für das Gremium gewählt wurden.

Gemäß der vorliegenden Vorlage obliegt die Durchführung der Einführung und der feierlichen Verpflichtung zur gesetzmäßigen sowie gewissenhaften Aufgabenwahrnehmung dem Ausschussvorsitzenden. Die Verpflichtung soll dabei auf Basis der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westland erfolgen. Als Verfahrensmethode ist vorgesehen, dass die sachkundigen Bürger und ihre Stellvertreter ihr Einverständnis durch das Erheben ihrer Plätze bekunden.

Der Inhalt der Verpflichtungserklärung sieht vor, dass sich die Mitglieder dazu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Zudem wird die Zusage enthalten, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Hamminkeln zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Amtsaufnahme der gewählten Mitglieder im Feuerschutsausschuss.