Klageerhebung der Stadt Hamminkeln gegen den Hersteller eines Löschgruppenfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln zur Herstellung eines mangelfreien Fahrzeugs

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, Klage gegen den Hersteller eines Löschgruppenfahrzeugs des Löschzuges Brünen zu erheben. Ziel des Verfahrens ist die Herstellung eines mängelfreien Fahrzeugzustands. Da der Klagewert über 5.000 Euro liegt, ist der Rat gemäß der Zuständigkeitsordnung vor der Klageerhebung einzubeziehen.

Der Sachverhalt geht auf das Jahr 2017 zurück, als nach der Fahrzeugindienststellung Mängel an der Voltstar-Anlage festgestellt wurden. Ein Problem tritt beim Betrieb eines mitgelieferten Hochleistungslüfters auf, der die Anlage regelmäßig abschaltet. Trotz mehrfacher Versuche zur Mängelbeseitigung durch den Hersteller und der Einschaltung eines Rechtsanwalts konnte der fehlerfreie Zustand nicht wiederhergestellt werden. Die Verwaltung berichtet von unzureichenden Reaktionen des Herstellers, fehlerhaften Schaltplänen sowie erfolglosen Reparaturversuchen im Werk des Herstellers.

Zudem wurden Abweichungen bei der Leistung der Anlage festgestellt, wobei die erbrachte Leistung von 6 kW unter der ausgeschriebenen Leistung von 7 kW lag. Ein Angebot des Herstellers über eine Warengutschrift in Höhe von 1.000 Euro zur Beilegung des Vorgangs wurde von der Stadt abgelehnt. Die Verwaltung erwägt nun, die Voltstar-Anlage eigenständig auszutauschen und die anfallenden Kosten dem Hersteller in Rechnung zu stellen. Der Rat soll die Ausführungen zur Kenntnis nehmen und die Erhebung der Klage beschließen.