2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträge im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Hamminkeln ab dem 01.08.2022

Die Stadt Hamminkeln plant eine Anpassung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 2022/0033 wird die zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die monatlichen Gebühren über alle Einkommensgruppen hinweg für das Schuljahr 2022/23 sowie das darauffolgende Schuljahr um jeweils 3 Prozent zu erhöhen.

Die Grundlage für diese Maßnahme ist die Umsetzung eines Referenzrahmens zur Konkretisierung der Qualitätsstandards in den Ganztagsschulen. Die Finanzierung der OGS setzt sich aus Landeszuschüssen, Elternbeiträgen und einem städtischen Zuschuss zusammen. Da die durchschnittlichen Ausgaben pro Kind im Schuljahr 2020/2021 auf 2.284 Euro gestiegen sind, sieht die Verwaltung eine Refinanzierung der Qualitätssteigerung durch die Erhöhung der Elternbeiträge vor. Der geltende Runderlass erlaubt der Kommune eine jährliche Steigerung der Beiträge um bis zu 3 Prozent.

Die vorgeschlagene Staffelung sieht vor, dass für die ersten beiden Einkommensstufen weiterhin keine Gebühren anfallen. In den höheren Einkommensklassen werden die monatlichen Beträge entsprechend der prozentualen Erhöhung angepasst. Durch die Maßnahme werden für das Schuljahr 2022/23 Mehreinnahmen von etwa 7.300 Euro und für das Schuljahr 2023/24 von etwa 7.500 Euro erwartet. Sowohl der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport als auch der Haupt- und Finanzausschuss haben die Erhöhung mit entsprechenden Mehrheiten empfohlen.