Nachbesetzung der Arbeitsgruppe Schule

Die Beschlussvorlage 2022/0036 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung eines Mandats in der Arbeitsgruppe Schule. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden der ehemaligen stellvertretenden Stadt-Schulpflegschaftsvorsitzenden aus der Arbeitsgruppe mit sofortiger Wirkung. Damit ist das Mandat für die Vertretung der Stadt-Schulpflegschaft vakant geworden.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln setzt der Rat Arbeitskreise und Beiräte ein, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds sieht das Verfahren vor, dass die Ratsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion oder Gruppe eine Nachfolge wählen. Seitens der Stadt-Schulpflegschaft wurde bereits eine Nachfolgerin vorgeschlagen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ratsmitglieder die Arbeitsgruppe Schule mit der vorgeschlagenen Person als stellvertretendes Mitglied nachbesetzen. Für diese Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Der Bürgermeister nimmt bei diesem Vorgang, analog zu den Regelungen der Gemeindeordnung NRW, nicht am Stimmrecht teil. Die Vorlage war für die Sitzung des Rates am 7. April 2022 vorgesehen.