Nachbesetzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/0026 befasst sich mit der Nachbesetzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers aus dem Ausschuss, welches mit Wirkung zum 12. Oktober 2021 erfolgte.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist in einem solchen Fall vorgesehen, dass die Ratsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion eine Nachfolge wählen. Die CDU-Fraktion hat für die Neubesetzung der vakanten Positionen einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, dass der bisherige Stellvertreter den ordentlichen Sitz im Ausschuss übernimmt. Gleichzeitig soll der bisherige Stellvertreter-Posten mit einem weiteren sachkundigen Bürger neu besetzt werden.

Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich. In diesem Verfahren steht dem Bürgermeister gemäß der geltenden Rechtslage kein Stimmrecht zu. Die Vorlage wurde von der zuständigen Fachdiensteleiterin und dem Bürgermeister zur Beratung im Rat für die Sitzung am 16. Februar 2022 vorgelegt. Federführend für das Dokument sind die Fachdienste 10.