Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.01.2022 - Baumschutzsatzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Antrag vom 17. Januar 2022 die Einführung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Hamminkeln beantragt. Die Vorlage orientiert sich dabei an einer beigefügten Mustersatzung.

Die Verwaltung äußerte sich grundsätzlich positiv zu der Initiative und verwies auf frühere Versuche, eine solche Satzung bereits vor dem Jahr 2007 zu erlassen. Gleichzeitig wies die zuständige Fachabteilung darauf hin, dass für die administrative und sachliche Umsetzung zusätzliche Personalkapazitäten im Stellenplan geschaffen werden müssten. Als Beispiel für den möglichen Verwaltungsaufwand wurde die Anzahl der Anträge in der kreisfreien Stadt Wesel angeführt. Zudem empfahl die Verwaltung die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Anträge, um die entstehenden Kosten teilweise zu decken. Hinsichtlich des Geltungsbereichs wurde darauf hingewiesen, dass sich eine solche Satzung auf Bebauungspläne und zusammenhängende bebauchte Ortsteile beschränken müsste, da für den Außenbereich die Zuständigkeit beim Kreis Wesel liege.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat dem Antrag in seiner Sitzung am 16. Juni 2022 mit 7 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen widersprochen. In der Folge wurde dem Rat der Stadt Hamminkeln empfohlen, den Antrag abzulehnen.