Haushalt 2022 hier: überplanmäßige Ausgaben

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/0057.1 befasst sich mit überplanmäßigen Ausgaben im Haushalt 2022 der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist ein Vertagungsantrag des Bauausschusses vom 30. März 2022, welcher die Verwaltung dazu verpflichtete, die Sachverhalte zu spezifizieren und die Zahlen des Haushaltsjahres 2021 einzubeziehen.

Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist die Änderung der Budgetregelung durch den Kämmerer. Im Gegensatz zum Vorjahr werden für investive Auszahlungen keine Budgets mehr gebildet, wodurch eine gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen verschiedenen Investitionsvorhaben ausgeschlossen ist. Eine Deckung ist nur bis zu einer Grenze von 25.000 Euro durch die Verwaltung möglich; darüber hinausgehende Beträge erfordern einen politischen Beschluss.

Die Vorlage führt verschiedene Projekte auf, bei denen ein Finanzierungsbedarf besteht. Dazu gehören der Neubau der Grundschule Mehrhoog, die Erneuerung der Grundschule Ringenberg, die Errichtung einer Klärschlammentwässerung, die Erneuerung einer Gasfackel an der ZKA sowie Kanalarbeiten an der NBG Ringstraße. Die Differenzen zwischen dem erforderlichen Budget und dem Planansatz resultieren laut Verwaltung aus nicht übertragenen Mittelbindungen, verzögerten Rechnungseingängen, Kostensteigerungen sowie Übertragungsfehlern in der Planung.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die überplanmäßigen Ausgaben für die genannten fünf Projekte unter Berücksichtigung eines vorgeschlagenen Deckungsvorschlags zu genehmigen. Die Verwaltung plant, die Prozesse zur Vermeidung künftiger Fehlerquellen durch Überarbeitung und Schulungen zu optimieren.