Grundsatzbeschluss MB 12

Die Beschlussvorlage 2022/0007.H des Hochwasserzweckverbandes Issel befasst sich mit der Umsetzung des Maßnahmenbausteins 12 aus dem Hochwasserschutzkonzept Issel. Ziel dieser Maßnahme ist es, im Falle eines Hochwassers eine gezielte Flutung des Weikensees zu ermöglichen. Die Umsetzung umfasst zudem die Aktivierung der Fläche nördlich des Weikensees bis zur Bundesautobahn A3. Zusammen mit den Maßnahmenbausteinen 11, 34 und 35 dient dieses Vorhaben dem Schutz der Ortschaft Ringenberg bei einem mindestens 100-jährigen Hochwasserereignis.

Die Verwaltung plant, die Vergabe der weiteren Planung im Jahr 2023 durchzuführen. Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Die voraussichtlichen Kosten für Planungsleistungen nach der HOAI sowie für weitere Fachgutachten werden auf 60.000 € geschätzt. Die Baukosten werden mit 225.000 € kalkuliert. Für die Finanzierung wird eine Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 40 bis 60 % erwartet.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Verwaltung die Ermächtigung erteilt, die weitere Planung, Vergabe und Durchführung des Maßnahmenbausteins 12 zu übernehmen. Die entsprechenden Mittel für die Planung sind im Produkt 14 unter dem Sachkonto für Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen vorgesehen.