Grundsatzbeschluss Entschädigungszahlungen

Die Sitzungsvorlage 2024/0005 H des Hochwasserzweckverbandes Issel befasst sich mit einem Grundsatzbeschluss zu Entschädigungszahlungen im Rahmen der Schaffung neuer Retentionsräume. Flutungspolder dienen als durch Deiche oder Gelände begrenzte Niederungen zur Scheitelkappung bei Hochwasserereignissen. Da die Einrichtung neuer Polder außerhalb bestehender Überschwemmungsgebiete die Zustimmung der Grundstückseigentümer erfordert, sieht der Beschlussvorschlag spezifische Vergütungsmodelle vor.

Für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch, welche die Nutzung der Flächen als Überflutungsfläche rechtlich absichert, sollen die Eigentümer mit 20 Prozent des Bodenrichtwertes entschädigt werden. Bei rein vertraglichen Regelungen ohne Grundbucheintrag ist eine Zahlung von 10 Prozent des Bodenrichtwertes vorgesehen. Darüber hinaus sollen für landwirtschaftlich genutzte Flächen Entschädigungen für Ernteausfälle nach den Richtsätzen der Landwirtschaftskammer NRW geleistet werden. Falls die Flächen nicht vom Eigentümer selbst bewirtschaftet werden, ist dieser verpflichtet, die Erstattungsbeträge an die Bewirtschafter weiterzuleiten.

Die Verwaltung wird durch den Beschlussvorschlag ermächtigt, die notwendigen vertraglichen Regelungen mit den betroffenen Eigentümern zu treffen und die Entschädigungen zu leisten. Finanzielle Auswirkungen durch diese Regelungen werden erst ab dem Jahr 2025 erwartet, sobald die Polder fertiggestellt oder die Grunddienstbarkeiten eingetragen sind.