Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2024/0007 H des Hochwasserzweckverbandes Issel behandelt die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken. Im Haushaltsplan 2024 ist für diesen Zweck ein Ansatz von 1.000.000 € vorgesehen. Aufgrund neuer Möglichkeiten für Grunderwerbe, die im ursprünglichen Haushaltsansatz noch nicht enthalten waren und zeitnah realisiert werden sollen, wird ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 600.000 € beantragt. Diese Ausgaben betreffen sowohl bereits beschlossene als auch noch auf der Tagesordnung stehende Grunderwerbe.

Die Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlungen soll durch die Umwidmung vorhandener Mittel erfolgen. Als Quelle dient das Sachkonto 78520000 für Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, auf dem ein Bestand von 1.580.000 € ausgewiesen ist. Da bei diesem Konto Minderausgaben zu erwarten sind, sollen die fehlenden Mittel hierüber gedeckt werden. Zudem sollen mögliche Mehreinnahmen aus Investitionszuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen über das Sachkonto 68110000 zur Deckung herangezogen werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die geplanten überplanmäßigen Auszahlungen von bis zu 600.000 € genehmigt. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, die Deckung dieser Kosten über die nicht benötigten Mittel des Sachkontos für Tiefbaumaßnahmen sowie über vorhandene Mehreinnahmen aus Landeszuweisungen herbeizuführen.