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Sitzungsvorlage Zweckverband Hochwasserschutz

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

2025/0013 H 12.12.2025 Hochwasserzweckverband Issel

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Der Hochwasserzweckverband Issel hat für das Haushaltsjahr 2026 die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan vorgelegt. Die Grundlage hierfür bildet die Zweckverbandssatzung in Verbindung mit dem Gesetz für kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW), wonach die Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung anzuwenden sind.

Für das Jahr 2026 wird prognostiziert, dass die Umlagen nicht ausreichen, um sämtliche Auszahlungen zu decken. Der daraus resultierende Finanzmittelfehlbetrag soll durch den Einsatz vorhandener liquider Mittel ausgeglichen werden. Ein wesentlicher Bestandteil des Plans sind die Planungskosten für Tiefbaumaßnahmen, die mit 3.216.904 Euro angesetzt sind. Diese Kosten umfassen anteilige Beträge für insgesamt 17 Maßnahmenbausteine sowie Baukosten für den Maßnahmenbaustein 35.

Zudem ist vorgesehen, im Jahr 2026 die Vergabe von Planungsleistungen für vier weitere Maßnahmenbausteine durchzuführen. Während für den Maßnahmenbaustein 7 bereits im laufenden Jahr 2025 der Antrag auf Plangenehmigung eingereicht werden kann, verzögert sich die Fertigstellung der Unterlagen für den Maßnahmenbaustein 11 aufgrund zusätzlicher Untersuchungen bis Anfang 2026. Die Verbandsversammlung soll die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive der Anlagen beschließen.

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