Änderung der Straßenreinigungssatzung - Entscheidung über den Reinigungsumfang

Die vorliegende Beschlussvorlage 2002/0062 befasst sich mit der Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln, insbesondere mit der Neufestlegung des Reinigungsumfangs sowie der Winterwartung. Die letzte Überarbeitung der Satzung erfolgte im Dezember 1998.

Die Verwaltung hat auf Basis von Kriterien, die im Juni 2001 im Bauausschuss beraten wurden, eine grundlegende Überarbeitung der Anlagen zur Straßenreinigungssatzung vorgenommen. Zu den Kriterien gehören klassifizierte Straßen innerhalb von Ortsdurchfahrten mit Hochborden, Hauptverkehrsstraßen in geschlossenen Ortslagen, Wohnsammelstraßen im Separationsprinzip sowie Anliegerstraßen in Gewerbegebieten. Der geplante Umfang ist in einer tabellarischen Aufstellung nach Ortsteilen sowie in Planunterlagen dargestellt. Darin enthalten sind auch Straßen, deren Widmung nach Abschluss von Ausbaumaßnahmen im Laufe des Jahres 2002 erfolgen kann.

Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Änderung der Priorität der Winterwartung. Die Verwaltung schlägt vor, die Priorität der zu reinigenden Straßen von 1 auf 2 oder 3 abzustufen, sodass Streudienst und Schneeräumen nur noch bei Bedarf durchgeführt werden. Damit verbunden ist eine Überarbeitung der Gebührenveranlagung. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderungen des Reinigungsumfangs in die Satzung zu übernehmen. Zudem soll die Priorität der Winterwartung so angepasst werden, dass für die betreffenden Straßen keine Gebühr für Winterwartung erhoben wird, sofern die neue Gebührenkalkulation kein anderes Ergebnis liefert.