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Beschlussvorlage

Straßenbeleuchtung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6 ''Gewerbegebiet an der Issel'' in Hamminkeln - Baubeschluss und Bereitstellung von Haushaltsmitteln

2002/0068

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Installation einer Straßenbeleuchtung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet an der Issel“. Konkret ist die Installation der Beleuchtung im Abschnitt der Industriestraße, beginnend bei der Brüner Straße bis etwa in Höhe des Bahnhofs, vorgesehen. Laut Begründung der Verwaltung ist die Umsetzung notwendig, damit die Industriestraße alle Merkmale einer Erschließungsanlage aufweist, was wiederum die Erhebung von Anliegerbeiträgen ermöglicht.

Für die Durchführung der Maßnahme ist die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 28.901,19 Euro vorgesehen. Als Deckung für diese Kosten wird eine entsprechende Reduzierung des Haushaltsansatzes der Haushaltsstelle 1.630.9527.0 vorgeschlagen, welche die Erneuerung der Isselbrücke „Am Mühlenbach“ betrifft. Neben den einmaligen Investitionskosten werden jährliche Folgekosten in Höhe von etwa 1.000 Euro für den Stromverbrauch veranschlagt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss den Baubeschluss fasst und dem Rat empfiehlt, die erforderlichen Mittel überplanmäßig bereitzustellen. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Bauausschusses am 18. April 2002 sowie des Rates am 16. Mai 2002 zur Beratung vorgesehen.

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