Parkscheibenregelung in der Stadt Hamminkeln; hier: Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, die Parkscheibenregelung für die bewirtschafteten Parkplätze in Hamminkeln zu ändern. Die vorgeschlagene Neuregelung sieht vor, dass werktags ab 16:00 Uhr sowie samstags das Parken ohne Parkscheibe möglich sein soll. Derzeit besteht in den Hauptgeschäftsbereichen Hamminkeln und Dingden eine Parkscheibenbenutzungspflicht werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit einer maximalen Parkdauer von zwei Stunden.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die aktuelle Regelung auf Anregungen der Kaufmannschaft zurückgeht, um die Belegung der Parkplätze durch Langzeitparker zu verhindern und die Verfügbarkeit für Kunden sicherzustellen. Eine Aufhebung der Beschränkung nach 16:00 Uhr an Werktagen sowie am Samstag würde nach Einschätzung der Verwaltung dazu führen, dass die Parkplätze wieder verstärkt von Langzeitparkern genutzt werden könnten. Dies stünde den Interessen der Kaufmannschaft entgegen. Zudem sieht die Verwaltung keine verkehrliche Notwendigkeit für eine Änderung, da für Langzeitparker ausreichend Flächen in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen.

Auch die beteiligten Interessenvertreter des Einzelhandels, die Dingdener Interessen- und Werbegemeinschaft sowie die Hamminkelner Werbegemeinschaft unterstützen die Position der Verwaltung und sehen keinen Handlungsbedarf. Der Beschlussvorschlag für den Bauausschuss sieht daher vor, den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen, aber keine Änderungen an der bestehenden Parkscheibenregelung vorzunehmen.