Windelsäcke und Einführung einer Sozialklausel / Sozialabgabe im Bereich der Abfallgebühren hier: Anträge der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Beschlussvorlage 2005/0073 befasst sich mit den Anträgen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abfallentsorgung und zu den Abfallgebühren. Im Zentrum steht die mögliche Einführung eines Systems für Windelsäcke. Während die Stadt seit 1996 die Nutzung von Mehrwegwindeln unterstützt, wird die Einrichtung eines separaten Sammelsystems für Windelsäcke geprüft, das außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung betrieben werden könnte. Ein solches Modell würde den Verkauf von Säcken an Ausgabestellen vorsehen, wobei die Entsorgung der gefüllten Säcke über den Bauhof oder einen privaten Dienstleister erfolgen könnte. Die Verwaltung weist darauf hin, dass zur Vermeidung der Entsorgung von Restmüll über dieses System eine kontrollierte Annahme sowie Nachweise über die Berechtigung zum Erwerb erforderlich wären, was einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten würde.

Zudem wird die Anfrage zur Einführung einer Sozialklausel bei den Abfallgebühren behandelt. Die Verwaltung stellt fest, dass eine allgemeine Gebührenreduzierung aufgrund der Familienverhältnisse rechtlich unzulässig ist, eine Ermäßigung bei unbilliger Härte jedoch möglich bleibt. Bezüglich des Antrags der CDU-Fraktion auf einen pauschalen Zuschuss pro Kind unter drei Jahren wird eine weitere Prüfung durch den Haupt- und Finanzausschuss angestrebt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten für die Einführung eines kontrollierten, von der öffentlichen Entsorgung unabhängigen Windelsacksystems zu beauftragen.