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Beschlussvorlage

Kontrollierte Grünschnittannahme aus Hausgärten hier: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

2005/0074

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung befasst sich mit der Neugestaltung der kontrollierten Grünschnittannahme aus Hausgärten. Hintergrund ist ein Anstieg der Grünschnittmengen im Jahr 2004 um etwa 20 Prozent, wobei die Annahme an bestimmten Standorten, insbesondere in Hamminkeln, schwer kontrollierbar bleibt. Es besteht der Verdacht, dass auch Mengen von außerhalb angeliefert werden. Da eine Verlagerung der Annahme auf private Unternehmen in der Umgebung aufgrund fehlender Genehmigungsvoraussetzungen derzeit nicht realisierbar ist, schlägt die Verwaltung eine Reduzierung der Standorte vor.

Konkret sollen die Annahmestellen in Wertherbruch, Loikum, Dingden und Hamminkeln entfallen. Die Abwicklung der Grünschnittannahme soll weiterhin über bestehende gewerbliche Annahmestellen erfolgen. Als zusätzliche Option wird die Einrichtung einer dritten Annahmestelle auf dem Gelände der alten Kläranlage in Dingden in Erwägung gezogen, wobei eine gewerbliche Nutzung angestrebt wird. Um die Reduzierung der Standorte auszugleichen, sollen die Annahmezeiten erweitert werden, unter anderem durch ein Angebot am Freitagnachmittag.

Die Reduzierung der Standorte soll neben einer geringeren Menge auch die Kosten für die Unternehmervergütung senken, setzt jedoch einen erhöhten Personalaufwand für die Ausweitung der Kontrollen voraus. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Streichung der genannten Annahmestellen ab dem Jahr 2006 umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Herrichtung der Kläranlage in Dingden zu ermitteln sowie einen Vorschlag für eine künftige Entgeltregelung zu erarbeiten.

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