Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Resolution zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2006Zur Vorlage · 2006/0071 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat für die Ratssitzung am 27. April 2006 einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz gestellt. Die Vorlage bezieht sich auf die geplante gesetzliche Neuregelung, zu der derzeit im Landtag Ausschussberatungen sowie die zweite und dritte Lesung im Mai anstehen.
Obwohl die Stadt Hamminkeln nicht als Träger der Jugendhilfe fungiert, ist die Kommune über die differenzierte Kreisumlage an den finanziellen Folgen beteiligt. In diesem Zusammenhang hat der Kreistag bereits am 30. März eine Resolution zu dieser Thematik beschlossen. Die Verwaltung verweist zudem auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz bzw. Haushaltsstrukturgesetz 2006.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen deutet die Vorlage darauf hin, dass Kosten der Kinder- und Jugendförderung vom Land auf die Kommunen verlagert werden könnten. Eine konkrete Bezifferung einer etwaigen Mehrbelastung ist zum Zeitpunkt der Vorlagenstellung noch nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 27.04.2006 · Rat (13. Sitzung)
- 2Abberufung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) gem. § 104 GO NWZur Vorlage · 2006/0053 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln mit der Nummer 2006/0053 befasst sich mit der Abberufung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 104 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Vorlage ist der anstehende Wechsel in der Verwaltung. Der Bürgermeister hat die derzeitige Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes als Nachfolgerin für den Kämmerer bestimmt, welcher zum 31. Mai 2006 in die Altersteilzeit eintritt. Da vor diesem Termin keine Sitzung des Rates mehr anberaumt ist, wird die Abberufung der aktuellen Leitung bereits in der Sitzung am 27. April 2006 zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschluss sieht vor, die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes mit Wirkung vom 1. Juni 2005 abzuberufen.
Die Neubesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes soll nach Abschluss eines internen Ausschreibungsverfahrens sowie nach der Beteiligung der Ratsfraktionen und des Personalrates erfolgen. Die entsprechende Bestellung der neuen Leitung ist für die Ratssitzung am 14. Juni 2006 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.04.2006 · Rat (13. Sitzung)
- 3Nachbesetzung von Ausschüssen und der Lenkungsgruppe ''Stadtmarketing" des Rates sowie Gremien von DrittorganisationenZur Vorlage · 2006/0067 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Neubesetzung verschiedener Gremien und Ausschüsse infolge personeller Veränderungen im Rat und der Verwaltung.
Durch die Niederlegung des Ratsmandats eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum 26.04.2006 wurde ein Nachfolger aus der Reserveliste derselben Fraktion festgestellt. Da die Nachfolge im Rat nicht automatisch die Übernahme von Ausschüssen oder Mandaten in Drittorganisationen beinhaltet, sind die entsprechenden Sitze im Wahlprüfungsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den Gremien des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald und des VHS-Zweckverbandes neu zu besetzen. Zudem entfallen für das neue Ratsmitglied die bisherigen Sitze als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie im Feuerschutsausschuss, wobei eine erneute Wahl als Ratsmitglied möglich ist. Ein entsprechender Nachbesetzungsvorschlag der Fraktion steht noch aus.
Zudem wird eine Neubesetzung der Lenkungsgruppe „Stadtmarketing“ für die neue Legislaturperiode vorgeschlagen, da einige stellvertretende Mitglieder aus dem Rat ausgeschieden sind.
Aufgrund des Ausscheidens des Kämmerers in die Altersteilzeit zum 01.06.2006 schlägt die Verwaltung vor, die neue Kämmerin als Nachfolgerin für die Vertretungen in verschiedenen Wasser- und Bodenverbänden sowie in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes und des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst einzusetzen. Ein Sitz im VHS-Zweckverband soll aufgrund der Zuständigkeiten der neuen Kämmerin unverändert bleiben. Abschließend ist die Nachbesetzung eines stellvertretenden Sitzes im Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Unterer Isselverband Nord erforderlich, nachdem ein Ratsmitglied das Mandat abgelehnt hat.
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Beratungsfolge
- 27.04.2006 · Rat (13. Sitzung)
- 437. Änderung des Flächennutzungsplanes (Am Mumbecker Bach) - Abwägungsbeschlüsse Offenlage - FeststellungsbeschlussZur Vorlage · 2006/0063 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2006/0063 befasst sich mit der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Bereich „Am Mumbecker Bach“. Gegenstand der Änderung ist die Darstellung einer Wohnbaufläche im nördlichen Bereich des Ortskernes von Dingden, zwischen der Kettelerstraße und der Loikumer Straße. Diese Planung steht in direktem Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung, die vom 3. Februar bis zum 3. März 2006 stattfand, gingen Stellungnahmen verschiedener Stellen ein. Das Staatliche Umweltamt Duisburg regte an, im Erläuterungsbericht einen Hinweis auf die geplante Aufteilung des Baugebietes in zwei Planungsabschnitte aufzunehmen, um die Nachbarschaftslage zwischen der geplanten Wohnnutzung und dem bestehenden Gewerbe zu verdeutlichen. Die Verwaltung sieht diese Ergänzung als sinnvoll und sachgerecht an. Der Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Wesel, hat im Zuge der Auslegung keine neuen Anregungen oder Bedenken mehr vorgebracht, da die bereits zuvor geäußerten Punkte im Bebauungsplan berücksichtigt wurden.
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, der Anregung des Staatlichen Umweltamtes zu folgen und das Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird der Beschlussvorschlag unterbreitet, den Feststellungsbeschluss für die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen und den Erläuterungsbericht entsprechend der Abwägung zu ergänzen.
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Beratungsfolge
- 27.04.2006 · Rat (13. Sitzung)
- 05.04.2006 · Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (8. Sitzung)
- 5Bebauungsplan Nr. 23 ''Am Mumbecker Bach'' in Dingden - Abwägungsbeschlüsse Offenlage - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2006/0064 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2006/0064 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 23 „Am Mumbecker Bach“ in Dingden und regelt die abschließenden Abwägungen nach der öffentlichen Auslegung. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für den Plan zu fassen.
Im Rahmen der Prüfung verschiedener Stellungnahmen wurden diverse Anliegen behandelt. Die DB Services Immobilien GmbH regte eine Sicherung des Bahnbereichs vor dem geplanten Spielplatz an, was durch eine Einzäunung und die Beschränkung auf Kleinkindspielflächen als ausreichend bewertet wird. Bezüglich der Verkehrsplanung wird der Hinweis des Landesbetriebes Straßenbau zur Notwendigkeit einer Verwaltungsvereinbarung für den geplanten Kreisverkehr zur Kenntnis genommen. Die Deutsche Telekom AG wird über die Erschließungsmaßnahmen informiert.
Hinsichtlich des Gewässerschutzes lehnt der Ausschuss die Forderungen des Staatlichen Umweltamtes und des Kreises Wesel nach einem durchgehenden fünf Meter breiten Uferstreifen ab. Die Planung sieht einen variablen Streifen vor, der durch einen Rad- und Fußweg ergänzt wird, wodurch die bauliche Freihaltung gewährleistet ist. Auch die Bedenken des Kreises Wesel zur Ermittlung potenzieller Überflutungsgebiete werden zurückgewiesen, da keine Hochwassergefahr erkennbar ist. Dennoch wird die Aufnahme eines Hinweises im Bebauungsplan empfohlen, der bei Extremereignissen zur Vorsicht beim Bau von Kellern aufruft. Die im Plan vorgesehene Wohnbebauung wird als ausreichend geschützt gegenüber bestehenden Immissionskonflikten mit Gewerbebetrieben eingestuft.
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Beratungsfolge
- 27.04.2006 · Rat (13. Sitzung)
- 05.04.2006 · Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (8. Sitzung)
- 6Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 ''Gewerbegebiet an der Autobahn'' in Hamminkeln Antragsteller: Fa. BonitaZur Vorlage · 2006/0066 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 12 „Gewerbegebiet an der Autobahn“ behandelt den Antrag der Firma Bonita auf Änderung und Erweiterung des bestehenden Plans. Das Unternehmen beabsichtigt, an seinem Standort in Hamminkeln zusätzliche Lager- und Logistikhallen zu errichten. Die geplanten Gebäude sollen auf den bisher unbebauten Freiflächen nördlich des aktuellen Betriebsstandortes am Kesseldorfer Rott bis zur Autobahnauffahrt entstehen. Das Vorhaben umfasst unter anderem die Errichtung eines Hochregallagers mit einer Bauhöhe von etwa 20 Metern, welches in mehreren Bauabschnitten umgesetzt werden soll.
Um die bauliche Entwicklung zu ermöglichen, sieht der Antrag eine Erweiterung des Geltungsbereiches nach Norden vor. Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Änderung ist die Verlegung des Vöckingsweges nach Norden in Richtung der Autobahnauffahrt. Die Verwaltung hält an der Existenz des Weges fest, da dieser eine Funktion für das lokale und regionale Radwegenetz übernimmt, schlägt jedoch eine Verschiebung der Trasse vor, um die Grundstücksflächen für das Unternehmen nutzbar zu machen. Die neue Festsetzung soll den Weg als öffentliche Verkehrsfläche ausweisen.
Inhaltlich soll die Änderung zudem die Festsetzung einer Baumassenzahl in Verbindung mit einer maximalen Gebäudehöhe vorsehen, anstatt der bisherigen Regelungen zur Geschossflächenzahl und Anzahl der Vollgeschosse. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für die fünfte Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.
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Beratungsfolge
- 27.04.2006 · Rat (13. Sitzung)
- 05.04.2006 · Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (8. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen