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Beschlussvorlage

Nachbesetzung von Ausschüssen und der Lenkungsgruppe ''Stadtmarketing" des Rates sowie Gremien von Drittorganisationen

2006/0067

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Neubesetzung verschiedener Gremien und Ausschüsse infolge personeller Veränderungen im Rat und der Verwaltung.

Durch die Niederlegung des Ratsmandats eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum 26.04.2006 wurde ein Nachfolger aus der Reserveliste derselben Fraktion festgestellt. Da die Nachfolge im Rat nicht automatisch die Übernahme von Ausschüssen oder Mandaten in Drittorganisationen beinhaltet, sind die entsprechenden Sitze im Wahlprüfungsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den Gremien des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald und des VHS-Zweckverbandes neu zu besetzen. Zudem entfallen für das neue Ratsmitglied die bisherigen Sitze als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie im Feuerschutsausschuss, wobei eine erneute Wahl als Ratsmitglied möglich ist. Ein entsprechender Nachbesetzungsvorschlag der Fraktion steht noch aus.

Zudem wird eine Neubesetzung der Lenkungsgruppe „Stadtmarketing“ für die neue Legislaturperiode vorgeschlagen, da einige stellvertretende Mitglieder aus dem Rat ausgeschieden sind.

Aufgrund des Ausscheidens des Kämmerers in die Altersteilzeit zum 01.06.2006 schlägt die Verwaltung vor, die neue Kämmerin als Nachfolgerin für die Vertretungen in verschiedenen Wasser- und Bodenverbänden sowie in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes und des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst einzusetzen. Ein Sitz im VHS-Zweckverband soll aufgrund der Zuständigkeiten der neuen Kämmerin unverändert bleiben. Abschließend ist die Nachbesetzung eines stellvertretenden Sitzes im Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Unterer Isselverband Nord erforderlich, nachdem ein Ratsmitglied das Mandat abgelehnt hat.

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