Resolution zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2006

Die SPD-Fraktion hat für die Ratssitzung am 27. April 2006 einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz gestellt. Die Vorlage bezieht sich auf die geplante gesetzliche Neuregelung, zu der derzeit im Landtag Ausschussberatungen sowie die zweite und dritte Lesung im Mai anstehen.

Obwohl die Stadt Hamminkeln nicht als Träger der Jugendhilfe fungiert, ist die Kommune über die differenzierte Kreisumlage an den finanziellen Folgen beteiligt. In diesem Zusammenhang hat der Kreistag bereits am 30. März eine Resolution zu dieser Thematik beschlossen. Die Verwaltung verweist zudem auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz bzw. Haushaltsstrukturgesetz 2006.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen deutet die Vorlage darauf hin, dass Kosten der Kinder- und Jugendförderung vom Land auf die Kommunen verlagert werden könnten. Eine konkrete Bezifferung einer etwaigen Mehrbelastung ist zum Zeitpunkt der Vorlagenstellung noch nicht möglich.