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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Quartalsbericht IV 2011Zur Vorlage · 2012/0019 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2012/0019 der Fachdienste 65 enthält den Quartalsbericht IV 2011 der GbH und umfasst die Ergebnis- und Finanzrechnungen für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2011. Gegenstand der Vorlage ist ein Plan-Ist-Wird-Vergleich der Erträge und Aufwendungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung.
Bei den Erträgen liegt der Ist-Wert aktuell um etwa 1.600.000 € unter dem Planansatz. Unter Berücksichtigung der Jahresabschlussbuchungen wird jedoch prognostiziert, dass die Erträge den Plan um circa 110.000 € übersteigen werden. Die Erträge aus der Bauhofverrechnung belaufen sich auf 1.785.000 €, während die Verlustübernahme durch den Kernhaushalt 2.600.000 € beträgt. Im Bereich der Aufwendungen unterschreitet der Ist-Wert den Planansatz um etwa 1.800.000 €, wobei eine endgültige Unterschreitung des Plans um circa 320.000 € erwartet wird. Zu den noch ausstehenden Abschlussarbeiten gehören die Verrechnung von Personalkostenerstattungen in Höhe von 1.510.000 € sowie die Auflösung einer Instandhaltungsrückstellung für die Hauptschule Hamminkeln in Höhe von 800.000 €.
Die Vorlage führt zudem Plan-Ist-Vergleiche für verschiedene Produkte auf. Im Bereich Bauhof liegen die Kosten für die Fahrzeughaltung über dem Plan. Im Gebäudemanagement zeigen sich Überschreitungen bei der baulichen Unterhaltung sowie bei den Kosten für Gas. Bei den Sportstätten liegen die Aufwendungen für bauliche Unterhaltung, Strom und Heizöl über dem Plan. Im Bereich Abwassertransport wurden Einsparungen bei der baulichen Unterhaltung, der Fahrzeughaltung, den Dienstleistungen und dem Generalentwässerungsentwurf verzeichnet, während bei der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung und den Sachleistungen Überschreitungen auftraten. Weitere Unterschreitungen der Planansätze finden sich bei der Straßenreinigung, dem Winterdienst, der Bereitstellung von Erschließungsanlagen sowie bei den Friedhöfen. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen resultieren Abweichungen aus höheren Kosten für Beschäftigte, Mieten, Versicherungen, Steuern und Schadensfälle sowie einer ungeplanten Abwasserabgabe. Das prognostizierte Gesamtergebnis beläuft sich auf ein Minus von etwa 2.850.000 €, was eine Erhöhung der Verlustübernahme durch den Kernhaushalt gegenüber den geplanten 2.600.000 € zur Folge hat.
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Beratungsfolge
- 09.02.2012 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 2Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung (GbH) im Haushaltsjahr 2011Zur Vorlage · 2012/0025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit der Genehmigung sowie der Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GbH) für das Haushaltsjahr 2011. Gemäß der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist für Mehraufwendungen ab einer Höhe von 12.500 Euro die Zustimmung des Betriebsausschusses erforderlich.
Die überplanmäßigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verteilen sich auf verschiedene Produktbereiche. Im Produkt Gebäudemanagement belaufen sich die Überschreitungen auf etwa 48.860 Euro, im Produkt Sportstätten auf circa 47.771 Euro und im Produkt Bereitstellung von Erschließungsanlagen auf 80.548 Euro. Diese Beträge sind genehmigungsbedürftig. Für alle weiteren Überschreitungen ist lediglich eine Kenntnisnahme vorgesehen.
Die Differenzen resultieren aus verschiedenen Einzelpositionen, die sich erst im Rahmen der Erstellung des vierten Quartalsberichts als Gesamtsumme über der festgelegten Grenze darstellten. Die Aufwendungen stammen aus vertraglichen Verpflichtungen der Kommune oder ergeben sich aus der Bauhofverrechnung. Ein wesentlicher Grund für die Abweichungen sind die Erstattungen für die Inanspruchnahme des Bauhofes. Hierbei kam es zu Abweichungen vom Planansatz, da die tatsächlichen Abrechnungsbeträge aufgrund anderer zugrunde gelegter Stundensätze höher ausfielen als kalkuliert. Zudem wurden Leistungen des Bauhofes in einem anderen Umfang abgerufen als geplant. Insgesamt liegt laut Vorlage keine Überschreitung der Erstattungsbeträge vor, sondern eine Verschiebung zwischen den einzelnen Produkten. Der Beschlussvorschlag sieht die nachträgliche Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Aufwendungen sowie die Kenntnisnahme der übrigen Positionen vor.
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Beratungsfolge
- 09.02.2012 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 3Beratung des Wirtschaftsplanentwurfes 2012 des GBHZur Vorlage · 2012/0027 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2012/0027 befasst sich mit der Beratung des Entwurfs für den Wirtschaftsplan 2012 der GBH. Der Entwurf wurde den Mitgliedern des Betriebsausschusses zur Einsicht vorgelegt.
Hintergrund der Vorlage ist ein Auftrag des Rates der Stadt Hamminkeln aus der Sitzung vom 14. Dezember 2011, wonach der Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 beraten soll. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2012 zur Kenntnis nimmt. Zudem wird empfohlen, dem Rat der Stadt keine Änderungen an diesem Entwurf vorzunehmen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Vorstandsbereich III. Die Beratung im Betriebsausschuss war für den 9. Februar 2012 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Rat am 1. März 2012.
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Beratungsfolge
- 01.03.2012 · Rat (16. Sitzung)
- 09.02.2012 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 4Beratung über nicht unmittelbar haushaltsrelevante AnträgeZur Vorlage · 2012/0037 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2012/0037 des Vorstandsbereichs III behandelt verschiedene Anträge der Fraktionen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsansätze 2012 haben, jedoch Handlungsbedarf in der Verwaltung anstoßen.
Im Bereich der Schulträgeraufgaben befasst sich die Vorlage mit dem Vorschlag, einen Zustandsbericht für alle Schulen sowie ein Maßnahmenkatalog für Renovierungen zu erstellen. Die Verwaltung schlägt vor, Anstriche nach Notwendigkeit und im Rahmen bestehender Sanierungen durchzuführen. Im Bereich des Bauhofes wird die Einführung einer neuen Abrechnungstechnik zur Leistungsoptimierung thematisiert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine tagesaktuelle Erfassung bereits erfolgt und eine Anschaffung von Hardware nicht beabsichtigt ist.
Im Bereich der Gebäudeplanung wird die Bestellung eines Klimaschutzbeauftragten empfohlen. Bezüglich der energetischen Optimierung und der Verwertung nicht mehr benötigter Objekte wurde der Betriebsausschuss beauftragt, einen Strategie- und Zeitplan bis zur Haushaltsplanstellung 2013 zu erstellen. Dabei sollen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden mit Überkapazitäten mit einem Sperrvermerk versehen werden. Spezifische Maßnahmen an der Grundschule Hamminkeln und dem Kindergarten Loikum werden bis zur Klärung der Wirtschaftlichkeit zurückgestellt.
Hinsichtlich der Sportstätten wird die Reparatur des Hubbodens im Hallenbad aus Sicherheitsgründen befürwortet, wobei der bestehende Haushaltsansatz unverändert bleiben soll. Schließlich wird die Verwaltung beauftragt, ein Straßensanierungskonzept mit dem Schwerpunkt der Verkehrssicherung zu erstellen.
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Beratungsfolge
- 09.02.2012 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 52. Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH)" vom 18.12.2007 und Änderung der Dienstanweisung für den GBHZur Vorlage · 2012/0016.1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2012/0016.1 der Fachdienste 10 sieht die zweite Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH) vor. Die Anpassungen basieren auf der Anwendung der Gemeindehaushaltsverordnung sowie dem Verzicht auf die Einstellung von Beigeordneten. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung betrifft die Vergabeentscheidungen, die künftig dem Bürgermeister bzw. der Betriebsleitung zur Entscheidung übertragen werden sollen, während die Fachausschüsse lediglich zur Kenntnisnahme informiert werden. Zudem werden die Vertretungsbefugnisse der Betriebsleitung und die Form der Unterzeichnung gemäß der Eigenbetriebsverordnung angepasst.
Im Bereich der Zuständigkeiten des Betriebsausschusses wird die Bewilligungsgrenze für über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen auf 25.000 Euro angehoben. Ergänzend wird die Zuständigkeit für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab einem Wert von 40.000 Euro festgelegt.
Die Satzungsänderung regelt zudem, dass der Bürgermeister oder die zuständige Beigeordnete Weisungen an die Betriebsleitung erteilen können, sofern die laufende Betriebsführung nicht betroffen ist. Für Erklärungen, die über die laufende Betriebsführung hinausgehen und die Stadt Hamminkeln verpflichten, ist die Schriftform sowie die Unterschrift durch den Bürgermeister oder dessen Vertretung und die Betriebsleitung erforderlich. Der Wirtschaftsplan muss spätestens zwei Monate vor Jahresbeginn dem Betriebsausschuss vorgelegt werden. Änderungen des Plans sind bei einer Verschlechterung des Jahresergebnisses oder einem Anstieg des Kreditbedarfs um mehr als 10 Prozent notwendig. Die Betriebsleitung unterrichtet den Ausschuss vierteljährlich schriftlich über die Entwicklung von Erträgen, Aufwendungen und den Finanzplan.
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Beratungsfolge
- 01.03.2012 · Rat (16. Sitzung)
- 15.02.2012 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
- 09.02.2012 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 6Veröffentlichung des Energieberichtes 2010Zur Vorlage · 2012/0028 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2012/0028 der Fachdienste 65 informiert über die Veröffentlichung des Energieberichtes 2010. Der Bericht wurde im Auftrag des Betriebsausschusses erstellt und soll im Anschluss an die Sitzung des Gremiums am 9. Februar 2012 auf der Homepage der Stadt Hamminkeln zum Download bereitgestellt. Ein Entwurf wurde den Ausschussmitgliedern bereits Anfang Januar elektronisch zur Verfügung gestellt.
Der Bericht dokumentiert die energetische Situation der Stadt und dient als Instrument zur Identifizierung energetischer Schwachstellen, um mögliche Optimierungsmaßnahmen zur Verbrauchsreduzierung einzuleiten. Zudem soll das Bewusstsein für den Energieverbrauch bei den Nutzern städtischer Gebäude gestärkt werden. Der Bericht berücksichtigt dabei den Verbrauchszeitraum von 2006 bis 2010, wobei die Daten auf Rechnungen der Energie- und Wasserversorger basieren. Die Erstellung erfolgte unter Verzicht auf die Anschaffung neuer Software und auf Basis vorhandener Excel-Dateien.
Neben der ökologischen Komponente wird die betriebswirtschaftliche Relevanz des Energiemanagements angeführt, insbesondere im Hinblick auf steigende Energiepreise. Zudem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das geplante Klimaschutzgesetz der Landesregierung verwiesen, welches die Gemeinden zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten verpflichten kann. Für zukünftige Berichte ist geplant, Energiekennwerte auf Grundlage der erfassten Energiebezugsflächen zu bilden und objektbezogene Auswertungen durchzuführen.
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Beratungsfolge
- 09.02.2012 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen